Antrag - 14/SVV/0789
Grunddaten
- Betreff:
-
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit in der Diagnostik GmbH
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion DIE aNDERE
- Einreicher*:
- Fraktion DIE aNDERE
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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17.09.2014
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05.11.2014
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12.11.2014
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03.12.2014
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28.01.2015
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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15.10.2014
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26.11.2014
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07.01.2015
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21.01.2015
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister wird angewiesen, sicherzustellen, dass die Geschäftsführung der Diagnostik GmbH dem Abschluss eines Tarifvertrages zustimmt, der:
- für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH eine Koppelung an den Haustarif des städtischen Klinikums sicherstellt
- auch bei Neueinstellungen eine Bezahlung in der Höhe des Haustarifvertrages des städtischen Klinikums garantiert.
Die Stadtverordneten sind im Oktober 2014 über den Sachstand zu informieren.
Erläuterung
Begründung:
Am 02.11.2011 beschloss die Stadtverordnetenversammlung folgende Willensbekundung:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit den Tarifvertragsparteien des Klinikums "Ernst von Bergmann" einschließlich der Tochtergesellschaften mit dem Ziel zu führen, in einem ersten Schritt den Abschluss eines Tarifvertrages für den "Gesamtkonzern" zu befördern. Darüber hinaus soll das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA herangeführt werden.
Bei der Beratung und Beschlussfassung war auch der Stadtverordnete Björn Teuteberg (FDP) anwesend. 2013 gründete das städtische Klinikum eine Tochtergesellschaft Diagnostik GmbH und machte den FDP-Stadtverordneten zum Geschäftsführer.
Während die vom städtischen Klinikum übernommenen 61 Beschäftigten an den Haustarif des Klinikums gekoppelt sind, werden bereits jetzt die 30 ehemaligen Mitarbeiter*innen aus der Poliklinik teilweise deutlich geringer bezahlt.
In den laufenden Tarifverhandlungen sperrt sich die Geschäftsführung der Diagnostik GmbH dagegen, den Haustarifvertrag des Klinikums für alle Beschäftigten der Tochtergesellschaft zu übernehmen. Außerdem sollen die Bezüge bei Neueinstellung von Beschäftigten deutlich gesenkt werden.
Das steht im krassen Widerspruch zu den vorgegebenen Zielen, einen einheitlichen Tarifvertrag für das Klinikum und alle Tochtergesellschaften zu befördern und das Tarifniveau schrittweise an das Tarifniveau des VKA heranzuführen.
Wenn die Stadtverordnetenversammlung ihre beschäftigungspolitischen Zielsetzungen durchsetzen will, muss sie nun ihre Einflussmöglichkeiten nutzen. Der neue Tarifvertrag der Diagnostik GmbH muss eine gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit innerhalb des Unternehmens sicherstellen und die Bezahlung an den Haustarif des gesamten Klinikums koppeln.
