Antrag - 03/SVV/0180
Grunddaten
- Betreff:
-
Aufhebung der Haushaltssperre für Kulturträger
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.04.2003
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07.05.2003
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04.06.2003
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03.09.2003
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01.10.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Kultur
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Vorberatung
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10.04.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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16.04.2003
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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17.09.2003
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die
Haushaltssperre für Träger der Kultur wird auf zwei Prozent reduziert.
Die
Zuwendungsbescheide sind in dieser Höhe zu erteilen.
Die
Haushaltssperre wird zum frühestmöglichen Zeitpunkt aufgehoben.
Erläuterung
Begründung:
Die Kulturträger sind durch Kürzungen bereits auf eine
Haushaltsausstattung reduziert, die keinen Spielraum mehr ermöglicht und die
Qualität des Kulturangebots grundsätzlich in Frage stellt bzw. die Träger in
ihrer Existenz gefährdet. Deshalb sollte in einem schrittweisen Verfahren die
Haushaltssperre auf zwei Prozent reduziert und nach Erbringung des
Einsparvolumens im Verwaltungshaushalt nach Möglichkeit aufgehoben werden.
Fazit finanzielle Auswirkungen
