Antrag - 03/SVV/0806
Grunddaten
- Betreff:
-
Missbilligung des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- PDS-Fraktion
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.12.2003
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21.01.2004
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03.03.2004
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31.03.2004
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Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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14.01.2004
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10.03.2004
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24.03.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung missbilligt das Vorgehen des Oberbürgermeisters in Zusammenhang mit der fristlosen Abberufung des Geschäftsführers der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH, Volker Härtig.
Der Hauptausschuss wird beauftragt, die genauen Umstände dieser Abberufung zu prüfen und die Stadtverordnetenversammlung im Januar 2004 über das Ergebnis zu informieren.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle notwendigen Leistungen zu einer lückenlosen Offenlegung zu erbringen.
Erläuterung
Begründung:
Die fristlose Abberufung des Geschäftsführers der Entwicklungsträger Bornstedter Feld GmbH ist in der Öffentlichkeit mit Unverständnis aufgenommen worden. Die überraschende Entscheidung ist vom Oberbürgermeister getroffen worden, ohne die Stadtverordnetenversammlung im Vorfeld einzubeziehen. Es ist das Recht und die Pflicht der Stadtverordneten, den Vorgang zu prüfen, wobei bereits jetzt absehbar ist, dass der Oberbürgermeister nicht verhältnismäßig gehandelt hat.
