Antrag - 23/SVV/0395

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt die Baugenehmigung für die Freiflächensolaranlage Satzkorn erst dann zu erteilen, wenn sichergestellt ist, dass der Ortsteil Satzkorn durch das Erneuerbaren-Energie-Gesetz an der Gewinnausschüttung beteiligt wird. Sollte die Landeshauptstadt Potsdam durch das EEG als Gemeinde beteiligt werden, soll dem Ortsteil Satzkorn ein angemessener Prozentsatz des Gewinnes für infrastrukturelle Maßnahmen zur Verfügung gestellt werden.

Begründung:

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat sich in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Kommunen an Photovoltaik-Freiflächenanlagen finanziell beteiligt werden können. Nach dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz (EEG) ist es möglich, Kommunen rechtssicher finanziell gemessen an den einzelnen Kilowattstunden am Betrieb eines Solarparks zu beteiligen. Kommunen können sich auf diese Weise jährlich, gut planbare und frei verwendbare Einnahmen vertraglich sichern. 

Die (ausschüttende) finanzielle Beteiligung soll die Akzeptanz in Städten, Gemeinden und Kommunen für die Projekte der Energiewende fördern! (Quelle: Deutscher Städte-und Gemeindebund)