Antrag - 09/SVV/0137

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,

1. in welchem Maße im Rahmen der Verwaltungsreform dem Schulträger vor Ort mehr Kompetenzen bei der Organisation und Gestaltung des Schulwesens der Landeshauptstadt Potsdam eingeräumt werden sollten,
2. wie den Schulen der Landeshauptstadt Potsdam größere Selbständigkeit und Eigenverantwortung im personellen, finanziellen, organisatorischen und pädagogischen Bereich zugesprochen werden können.

Ein Bericht der Verwaltung ist im Juni 2009 der Stadtverordnetenversammlung als Grundlage für weiterführende Diskussionen auch gegenüber dem Land vorzulegen.

Begründung:

Die gesetzlich verankerte Trennung von Bildungsfragen in „innere und äußere Angelegenheiten“ hindert die Kommunen zunehmend, ihre kommunale Verantwortung im Schulbereich umfassend und ganzheitlich wahrzunehmen.

Schule ist heute eine Querschnittsaufgabe der Bereiche Bildung, Soziales und Kultur und verlangt deshalb nach ressortübergreifenden Maßnahmen, wie z. B. Öffnung zur Familie und zu lokalen Partnern, interkulturelle Bildung, Sprachförderung, Ganztagsangebote, Evaluation, Qualitätsmanagement Die Verantwortung der Schulen sollte deshalb neben der existierenden kleinteiligen Budgetierung auch auf den Bereich des Personals übertragen werden (Einstellung der LehrerInnen, Schulsekretärinnen, Hausmeister, Sozialpädagogen und anderen therapeutischen Personals), aber ebenso auf Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung.

Die Landeshauptstadt Potsdam soll mit diesem Antrag ihre Handlungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene weitestgehend ausschöpfen und erweitern, auch wenn es in einem weiteren Schritt um eine Neuverteilung von Kosten und Verantwortlichkeiten zwischen Land und Kommune gehen muss.