Antrag - 09/SVV/0137
Grunddaten
- Betreff:
-
Mehr kommunale Verantwortung für Bildung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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04.03.2009
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01.04.2009
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06.05.2009
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27.01.2010
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●
Erledigt
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Ausschuss für Bildung und Sport
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Vorberatung
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24.03.2009
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28.04.2009
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23.06.2009
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24.11.2009
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●
Erledigt
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Hauptausschuss
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Vorberatung
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25.03.2009
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29.04.2009
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09.12.2009
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
- in welchem Maße im Rahmen der
Verwaltungsreform dem Schulträger vor Ort mehr Kompetenzen bei der
Organisation und Gestaltung des Schulwesens der Landeshauptstadt Potsdam
eingeräumt werden sollten,
- wie den Schulen der
Landeshauptstadt Potsdam größere Selbständigkeit und Eigenverantwortung im
personellen, finanziellen, organisatorischen und pädagogischen Bereich
zugesprochen werden können.
Ein Bericht
der Verwaltung ist im Juni 2009 der Stadtverordnetenversammlung als Grundlage
für weiterführende Diskussionen auch gegenüber dem Land vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Die
gesetzlich verankerte Trennung von Bildungsfragen in „innere und äußere
Angelegenheiten“ hindert die Kommunen zunehmend, ihre kommunale Verantwortung
im Schulbereich umfassend und ganzheitlich wahrzunehmen.
Schule ist
heute eine Querschnittsaufgabe der Bereiche Bildung, Soziales und Kultur und
verlangt deshalb nach ressortübergreifenden Maßnahmen, wie z. B. Öffnung zur
Familie und zu lokalen Partnern, interkulturelle Bildung, Sprachförderung,
Ganztagsangebote, Evaluation, Qualitätsmanagement Die Verantwortung der Schulen
sollte deshalb neben der existierenden kleinteiligen Budgetierung auch auf den
Bereich des Personals übertragen werden (Einstellung der LehrerInnen,
Schulsekretärinnen, Hausmeister, Sozialpädagogen und anderen therapeutischen
Personals), aber ebenso auf Unterrichtsorganisation und Unterrichtsgestaltung.
Die
Landeshauptstadt Potsdam soll mit diesem Antrag ihre Handlungsmöglichkeiten auf
kommunaler Ebene weitestgehend ausschöpfen und erweitern, auch wenn es in einem
weiteren Schritt um eine Neuverteilung von Kosten und Verantwortlichkeiten
zwischen Land und Kommune gehen muss.
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