Antrag - 09/SVV/0830

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister soll dafür Sorge tragen, dass das Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam (Beschlussvorlage: 09/SVV/0778) mit einem Umsetzungskonzept untersetzt wird. Darin sollen verbindliche Aussage enthalten sein zu:

1.    Standortpotenzialen im Hinblick auf vorhandene Konzentrationen der sozialen und technischen Infrastruktur,

2.      konkreten Wohnungsbaustandorten, mit Angabe ihrer Lage, Eigentumsverhältnisse, ihres quantitativen Potentials und ihrer zeitlichen Realisierungsmöglichkeit,

3.   Möglichkeiten der Verlängerung von Belegungsbindungen einschließlich rechtlicher Beurteilung, und

4.      Prüfung und Unterbreitung eines Vorschlages für eine Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung / -satzung.     

Dieses Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im März 2010 vorzulegen.

Begründung:

Das vom Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung vorgelegte Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam beinhaltet eine ausführliche Analyse, Prognose und Ableitung von Handlungsempfehlungen. Der dritte Punkt der Beschlussvorlage zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen (09/SVV/0778) beinhaltet die Aufgabe an die Verwaltung, konkrete Entscheidungen mit Auswirkungen auf den Haushalt mit gesonderten Beschlussvorlagen vorzubereiten.

Die Beschlussvorlage zur Umsetzung des Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen hat zum Ziel, die Erstellung der gesonderten Beschlussvorlagen im Hinblick auf die vier genannten Schwerpunkte zu forcieren.  

Die Erstellung eines Umsetzungskonzeptes zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam ist aufgrund der sich verschärfenden Situation im Segment des bezahlbaren Wohnraumes am Potsdamer Wohnungsmarkt von äußerster Dringlichkeit.