Antrag - 09/SVV/0830
Grunddaten
- Betreff:
-
Umsetzungskonzept zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
---|---|---|---|---|
●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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07.10.2009
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04.11.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Stadtplanung und Bauen
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Vorberatung
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27.10.2009
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Erledigt
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Ausschuss für Gesundheit und Soziales
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Vorberatung
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03.11.2009
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister soll
dafür Sorge tragen, dass das Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die
Landeshauptstadt Potsdam (Beschlussvorlage: 09/SVV/0778) mit einem
Umsetzungskonzept untersetzt wird. Darin sollen verbindliche Aussage enthalten
sein zu:
1. Standortpotenzialen
im Hinblick auf vorhandene Konzentrationen der sozialen und technischen
Infrastruktur,
2. konkreten
Wohnungsbaustandorten, mit Angabe ihrer Lage, Eigentumsverhältnisse, ihres
quantitativen Potentials und ihrer zeitlichen Realisierungsmöglichkeit,
3. Möglichkeiten
der Verlängerung von Belegungsbindungen einschließlich rechtlicher Beurteilung,
und
4. Prüfung
und Unterbreitung eines Vorschlages für eine
Wohnraumzweckentfremdungsverbotsverordnung / -satzung.
Dieses Konzept ist der Stadtverordnetenversammlung im
März 2010 vorzulegen.
Erläuterung
Begründung:
Das vom Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung vorgelegte
Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam beinhaltet
eine ausführliche Analyse, Prognose und Ableitung von Handlungsempfehlungen.
Der dritte Punkt der Beschlussvorlage zum Stadtentwicklungskonzept Wohnen
(09/SVV/0778) beinhaltet die Aufgabe an die Verwaltung, konkrete Entscheidungen
mit Auswirkungen auf den Haushalt mit gesonderten Beschlussvorlagen
vorzubereiten.
Die Beschlussvorlage zur Umsetzung des
Stadtentwicklungskonzeptes Wohnen hat zum Ziel, die Erstellung der gesonderten
Beschlussvorlagen im Hinblick auf die vier genannten Schwerpunkte zu
forcieren.
Die Erstellung eines Umsetzungskonzeptes zum
Stadtentwicklungskonzept Wohnen für die Landeshauptstadt Potsdam ist aufgrund
der sich verschärfenden Situation im Segment des bezahlbaren Wohnraumes am
Potsdamer Wohnungsmarkt von äußerster Dringlichkeit.
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