Beschlussvorlage - 10/SVV/0412

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die für die weitere städtebauliche, gestalterische und verkehrliche Entwicklung der Potsdamer Mitte zugrunde zu legenden Ziele und Leitlinien (Anlage 1).

2. Die für die Ausschreibung/Vergabe der im Treuhandvermögen befindlichen Grundstücke in der Potsdamer Mitte anzuwendenden Allgemeinen Verfahrens­grundsätze (Anlage 2).

3. Die für die Ausschreibung konkretisierten Vorgaben (Grundstückspässe) für die Quartiere I (Havelufer/Alte Fahrt) und Quartier II (Synagogenblock/Schlossstraße) (Anlage 3).

Begründung:

Gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 03.06.09 „Leitbauten in der Potsdamer Mitte“ soll den Stadtverordneten eine Liste von Leitbauten zum Beschluss vorgelegt werden, die geeignet sind, den Maßstab der zukünftigen Bebauung der Potsdamer Mitte bezüglich städtebaulicher und architektonischer Qualität festzulegen.

Um dieser komplexen Aufgabenstellung gerecht zu werden, hat die Verwaltung ein Integriertes Leitbautenkonzept erarbeiten lassen, das sich in die drei Teile

1. Ziele und Leitlinien / Integriertes Leitbautenkonzept
2. Allgemeine Verfahrensgrundsätze
3. Vorgaben für die Quartiere Havelufer und Schlossstraße (Grundstückspässe)

gliedert, die hier als Beschlussvorlage vorgelegt werden.

Mit den Beschlüssen zu den o. g. Einzelthemen sollen die Grundlagen für die weitere Entwicklung der Potsdamer Mitte geschaffen und der Rahmen für die künftige Gestaltung festgelegt werden. Das Leitbautenkonzept ist erarbeitet worden auf der Basis bisheriger Beschlüsse, insbesondere dem zur Wiederannäherung an den historischen Stadtgrundriss, und den Ergebnissen der durchgeführten Workshops unter Einbindung von Experten, Vereinen und Initiativen.

Das Leitbautenkonzept ist bereits im Stadtforum am 15.4.2010 der Öffentlichkeit vorgestellt worden und dort auf eine breite Zustimmung gestoßen. Parallel zu der Diskussion in den Gremien sind weitere Veranstaltungen in der Öffentlichkeit geplant, um die Akzeptanz und Identifikation der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Potsdam mit dem integrierten Leitbautenkonzept zu fördern.

Die wesentlichen Bausteine sind die Ziele und Leitlinien, insbesondere zum Städtebau, zur Architektur, Nutzung, Vermarktung und Verkehr sowie das Integrierte Leitbautenkonzept mit der Darstellung der Leitbauten, Leitfassaden, Nutzungsmischung und Verkehr.

Darüber hinaus werden mit den Allgemeinen Verfahrensgrundsätzen die Veräußerung/Vergabe der Grundstücke im Treuhandvermögen der Potsdamer Mitte geregelt. Diese Grundsätze sind eine wichtige Voraussetzung für die Sicherung der Qualität der geplanten Baumaßnahmen.

Für die Quartiere I (Havelufer/ Alte Fahrt) und II (Schlossstraße/Synagogenblock) wurden bereits die ersten Grundstückspässe mit den konkreten Vorgaben für die auszuschreibenden Grundstücke erstellt. Für die weiteren Quartiere (III, IV und V) werden diese Voraussetzungen noch erarbeitet.

Der Bebauungsplan SAN-P 13 wird auf der Grundlage der Ergebnisse des integrierten Leitbautenkonzeptes zurzeit präzisiert und nach Fertigstellung ebenfalls zur Beschlussfassung eingereicht.

Hierbei handelt es sich um ein Konzept innerhalb der Gesamtmaßnahme des Sanierungsgebietes Potsdamer Mitte zur Erreichung der Sanierungsziele. Die Finanzierung erfolgt aus Städtebaufördermitteln und wird über das Treuhandvermögen Potsdamer Mitte abgewickelt.

Die Mittel sind eingeplant und stehen unter dem Haushaltsvorbehalt.

Sanierungsmaßnahme: Stadterweiterung Süd/Potsdamer Mitte

Investitionsnummer: 0749001110109

Produktkonto: 5110610 781800

Voraussichtliche Kosten in 2010:  121.500 €

Voraussichtliche Kosten Folgejahre: keine