Beschlussvorlage - 18/SVV/0634

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, alle Vorbereitungen zu treffen, die für die Gründung bzw. den Erwerb einer gemeinnützigen Gesellschaft für die Stadtteilarbeit der ProPotsdam GmbH erforderlich sind. Dies betrifft insbesondere die Prüfung des Vorliegens der kommunal- und gesellschaftsrechtlichen Voraussetzungen und die Durchführung der erforderlichen Maßnahmen. Das Ergebnis der Prüfung mit einem Vorschlag zum weiteren Vorgehen ist der Stadtverordnetenversammlung zur abschließenden Beschlussfassung vorzulegen.

Berechnungstabelle Demografieprüfung:

Begründung:

Die ProPotsdam trägt mit ihren mehr als 17.000 Wohnungen maßgeblich zur sozial ausgewogenen Wohnraumversorgung in Potsdam bei. Sie ist in vielen Stadtteilen die mit Abstand größte Wohnungseigentümerin und prägt durch ihre Aktivitäten im Wohnungsneubau, in der Modernisierung und Instandsetzung sowie mit ihren Vermietungsaktivitäten maßgeblich die soziale Entwicklung vor Ort. Die Gesellschaft betrachtet die aktive Gestaltung des gesellschaftlich-sozialen Umfeldes insofern als strategische und kommunale Aufgabe.

Bereits seit langer Zeit ist sie in verschiedenen Aufgabenbereichen der Gemeinwesenarbeit und Quartiersentwicklung aktiv. Unter anderem unterstützt sie über Spenden den Verein Soziale Stadt Potsdam e.V. Der Verein betreibt mit großem Engagement die Nachbarschafts- und Begegnungshäuser Oskar (Drewitz) und Friedrich-Reinsch-Haus (Schlaatz) sowie in Kooperation mit dem Träger des dortigen Wohnverbundes den Nachbarschaftstreff Alter Markt 10.

Für den Verein stellen die formalen und organisatorischen Anforderungen aus diesen Aktivitäten jedoch eine erhebliche Belastung dar. Insbesondere für das in den Projekten beschäftigte Personal des Vereins ergeben sich zudem immer wieder wegen der zeitlichen Befristung von Zuwendungen und Projektförderungen Unsicherheiten hinsichtlich der Weiterbeschäftigung.

Verein und Gesellschaft haben sich nun darauf verständigt, dass die Aktivitäten des Vereins im Bereich der Nachbarschafts- und Begegnungsstätten an die ProPotsdam übertragen werden sollen. Durch die Einbindung in die städtische Holding können die administrativen Aufgaben professionalisiert und die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit gesichert werden. Die ProPotsdam will dies zum Anlass nehmen, um weitere, bisher auf verschiedene Unternehmensbereiche verteilte Aktivitäten in eine neu zu gründende gemeinnützige Gesellschaft einbringen. Der Fokus dieser Gesellschaft liegt auf den Handlungsbereichen Wohnen, Wohnumfeld, lokal ergänzt um Angebote der sozialen Infrastruktur.

Ziele der neu zu gründenden gemeinnützigen Gesellschaft sind

• die Entwicklung, den Erhalt und die Unterstützung lebenswerter Nachbarschaften,
• die Verbesserung der Lebenssituation in den Stadtteilen,
• die Stabilisierung/Verbesserung der Stadtteilimages
• die Steigerung der Mieterzufriedenheit und 
• die Wahrnehmung gesellschaftlicher Verantwortung durch das kommunale Wohnungsunternehmen.

Die geplante Gründung bzw. Übernahme einer gemeinnützigen Gesellschaft für die Stadtteilarbeit der ProPotsdam GmbH erfolgt in enger fachlicher Abstimmung mit dem Bereich Wohnen und der Koordinierungsstelle für Nachbarschafts- und Begegnungshäuser. Sie stellt einen wichtigen Baustein zur strategischen Neuausrichtung der Stadtteilarbeit in der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Beschluss 17/SVV/0172 dar.

Zur Vermeidung von Doppelstrukturen wird das Tätigkeitsfeld anderer städtischer Gesellschaften im Gründungsprozess berücksichtigt.