Beschlussvorlage - 02/SVV/0793

Ordnungsbehördliche Verordnung über die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Verkehrsflächen und öffentlichen Anlagen im Gebiet der Landeshauptstadt Potsdam.

Die bisherige Stadtordnung vom 24.02.1995 hat sich in Auswertung der praktischen Erfahrungswerte bei der täglichen Anwendung zum Teil als lückenhaft und nicht hinreichend bestimmt erwiesen.

So war z. B. die Ahndung von ungenehmigter Plakatierung auf Grundlage der alten Stadtordnung kaum möglich. Aber auch Gesetzesänderungen und Erlass neuer Rechtsvorschriften (z.B. Hundehalterverordnung des Landes Brandenburg) machen eine Überarbeitung der alten Stadtordnung erforderlich.

Mit der neuen „Stadtordnung" soll den Erfahrungen mit der bisherigen Stadtordnung und gesetzlichen, gesellschaftlichen und politischen Veränderungen Rechnung getragen werden. Gleichzeitig soll den Bürgern der Stadt Potsdam ein überschaubares, verständliches Reglement für das Leben in der Stadt gegeben werden.

Einerseits sollen stadtspezifische Regelungen auf Grundlage der kommunalen Selbstverwaltung enthalten sein, jedoch soll andererseits auf bestehende höherrangige Normen verwiesen werden.